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Erhalt der Demokratie: #Landesverrat ist „notwendig“

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die Strafanzeigen gegen 2 Netzpolitik.org Journalisten und „Unbekannt“ gerechtfertigt.

Die Anzeigen seien notwendig gewesen, um die weitere Arbeitsfähigkeit seines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen.

Ausgerechnet der Boss der Verfassungsschutzbehörde die NSU Akten schreddert, eine unbekannte Anzahl an Nazi V-Leuten mit Steuergeld versorgt und man noch nicht einmal ausschließen kann das selbige nicht an Brandanschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte beteiligt sind, verklagt Journalisten die grundgesetzwidrige Aktivitäten aufdecken. In so einem Staat ist‪#‎Landesverrat‬ erste Bürgerpflicht und mehr als notwendig.

Der angeklagte Andre Meister beschreibt  die richtige Variante, mit der sich jeder Mitarbeiter in dieser (und anderen) Behörden gegen solche „failed Vorgesetzte“ wehren kann: „Leak more documents!

 

Pic CC-NC-BY Richard @Gutjahr