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Schlagwort-Archiv: politik
#Presseclub Kommentar zum #BNDNSA Skandal
Die vorherrschende Denke in den (geschlossenen) sicherheitspolitischen Kreisen:
Dem BND und allen anderen Sicherheitsbehörden muss ohne wirksame Kontrolle alles erlaubt sein. Das wandelt den Rechtsstaat unvermeidlich in einen Präventivstaat. Daraus erwacht ein Kontrollstaat und das ist keine Demokratie mehr.
Wer demokratische Kontrolle fordert und nicht mit der totalen Überwachung und seinen Folgen einverstanden ist, gilt als „Gutmensch“ und bei Hardlinern gar als Terrorunterstützer. Die Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern wird höher als das Grundgesetz gewertet. Dieses Konstrukt wird ebenso wie die Stasi fallen. Ob in 5,10 oder 15 Jahren es wird keinen Bestand haben dürfen.
Kommentar im Gästebuch der WDR Sendung Presseclub
Politik aus der Fluchtbubble: Das #BNDNSA Desaster, die Folgen und unsere Zukunft. @RKiesewetter
tl:dr
Politiker sind auch nur Menschen. Sie filtern sich ihre Realität zurecht und flüchten in eine defensive Trotzhaltung. Dadurch decken sie selbstgezwungen Fehler und machen sich zu Mittätern im Drohnenkrieg.Das ist schlecht bis fatal aber wie können wir dieser Abwärtsspirale entkommen?
/tl:dr
Zum BND Skandal, der im Grunde nur ein leises Echo der Snowden Leaks aus dem Jahre 2013 ist, braucht man nicht zwangsweise im Detail einzusteigen. Es gibt eine Fehlentwicklung, die viel vernichtenderen Impact hat, als ein unkontrollierter Geheimdienst der vom Start weg fehlkonstruiert war:
Der fehlende Umgang mit der Realität in den Kreisen unserer Sicherheitspolitiker und ihre Degeneration in eine Fluchtbubble.
Das Wörtchen Fluchtbubble entspringt den Begriffen der Filterblase und dem menschlichem Urtrieb Flucht.
Ein Paradebeispiel gelang Roderich Kiesewetter – CDU Abgeordneter, Oberst a.D., in der Sicherheitspolitik zu Hause und lange Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages.
Mit dieser „Vorbelastung“ an politischem, militärischem und geheimdienstlichem Wissen und entsprechendem Branding aus den diversen Thinktanks wurde zum BND-Rettungsschuss per Twitter ausgeholt:
Abgesehen vom bei Nazis beliebtem Wörtchen „Gutmenschen“ ist DAS also die Reaktion eines wissenden Unionspolitikers auf den Vorwurf der verbotenen BND-Inlandsspionage obendrein auf Kosten von Firmen und befreundeten europäischen Staaten.
Egal ob Juristen so etwas Strafvereitelung, Mittäterschaft oder sonstwas nennen. Es hat ein Gschmäckle…
Was so eine Fluchtbubble der Sicherheitsfanatiker aber weiters anrichten kann, bildet der folgende Tweet eindrucksvoll ab:
Eine rein konstruierte Bedrohungslage, der Konjunktiv eines Terroranschlages reicht, um die eigene Weltanschauung und seine Filterblase zu bestätigen.
Dem BND und allen anderen Sicherheitsbehörden muss ohne wirksame Kontrolle alles erlaubt sein. Das wandelt den Rechtsstaat in einen Präventivstaat. Daraus erwacht ein Kontrollstaat und das ist keine Demokratie mehr.
Warum sich hochintelligente Leute wie R. Kiesewetter aber so brachial antidemokratisch verlaufen?
Dieses Gruppenverhalten der in sich geschlossenen Selbstbestätigung kennt man zur Genüge von VTlern, Sekten oder Gruppierungen wie PEGIDA. Man könnte es auch Radikalisierung nennen.
Daraus folgt quasi ein Persilschein – bzw. korrekter ausgedrückt eine „Gefängnis-Frei-Flatrate“ – in diesem Fall für den Bundesnachrichtendienst. Aber nicht nur für ihn, leider.
Das dabei auch die aktive Mittäterschaft des BND und damit der Bundesrepublik Deutschland an Drohnenmorden mitschwingt, wird komplett ignoriert. Es dient anscheinend bewusst oder unbewusst den Interessen der Politiker wie Roderich Kiesewetter?
Der Auslandsgeheimdienst BND schnorchelt im Aus- und Inland Daten ab, lässt die Filterkriterien u.a. der NSA durchlaufen und gibt die Erkenntnisse weiter. Diese Metadaten von Personen dienen dem Antiterrorkampf und somit auch der Eliminierung vermeintlicher Terroristen.
Die Kampfdrohnen werden anscheinend immer noch ZENTRAL aus Ramstein in der Pfalz mit Daten versorgt. Ausführlich wurde dies bei The Intercept beschrieben:
Der Versuch MdB Roderich Kiesewetter per Twitter mit Argumenten und Fakten zu versorgen, um seine Fluchtbubble zum platzen zu bringen wird etwas schwierig.
Es kann aber auch nicht sein, dass unsere Politik-Elite sich in ihre feige Suppenschüssel verkriecht, ab und an Thinktank-Häppchen zu sich nimmt und auf keinerlei Argumentation mehr eingeht. Diese Fluchtbubble muss platzen!
Deshalb passieren jetzt zwei Sachen
1. Bitte helft mit und kontaktiert Roderich – @RKiesewetter – Kiesewetter und erzählt ihm warum ein bedingungsloses Backup für einen hohldrehenden Geheimdienst NICHT gut ist. Gerne auch mit geschichtlichen Erfahrungen oder mittels dem Thema Kampfdrohnen – das existiert wirklich.
2. Er bekommt den Blogpost als Brief&Mail an seine Geschäftsstelle.
Bodenrichtwerte als OpenData? Nein sagt das bayerische Innenministerium
Mail an den Arbeitskreis der Gutachterausschüsse Bayerns:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte geben Sie die Daten aus Ihren Gutachterausschüssen und dem System
BORIS für die Öffentlichkeit unentgeltlich frei.
Diese Daten werden bereits mit Steuergelder generiert, das System ist
vorhanden und die Gebührenordnung somit überholt.
Das wäre ein großer Schritt in Richtung OpenData und eine tolle Werbung
für Ihren höchst wichtige und interessante Tätigkeit.Vielen Dank im Voraus.
Gruß
Benedikt Schmidt
Die freundliche Antwort verwies auf das zuständige Bayerische Innenministerium das diese Regelung verantwortet.
Die Antwort aus dem bayerischen Innenministerium war kurz und ernüchternd:
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie eine Änderung der bayerischen Gebührenordnung für Daten, die wie beim System BORIS bereits vorhanden sind, angeregt haben.
Ich kann Ihnen hierzu Folgendes mitteilen:
Bodenrichtwertauskünfte werden von den Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse auf Antrag erteilt. Die Erteilung von Bodenrichtwertauskünften stellt eine kostenpflichtige Amtshandlung dar, für die nach dem Bayerischen Kostengesetz und dem Kostenverzeichnis Gebühren anfallen. Eine kostenfreie Erteilung von Bodenrichtwertauskünften ist nach geltendem Recht nicht zulässig, ohne dass es darauf ankommt, ob sie schriftlich oder in sonstiger Form – z.B. automatisiert über das Internet-Bodenrichtwertportal BORIS BAYERN – erfolgt.
Die Ermittlung von Bodenrichtwerten und die Erteilung von Bodenrichtwertauskünften verursachen erheblichen Aufwand bei den Gutachterausschüssen und ihren Geschäftsstellen. Die Gebühren dienen den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Refinanzierung. Eine Abschaffung der Kostenpflicht für Bodenrichtwertauskünfte im Rahmen automatisierter Verfahren wäre daher nicht sachgerecht und im Übrigen ohne finanziellen Ausgleich für die Landkreise und kreisfreien Städte wohl auch nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan RennerOberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
Sachgebiet IIB3
Ergo:
Der Status Quo bleibt erhalten. Man lässt diese Vorgänge sauteuer dezentral durch jeden Landkreis selbst erheben und begründet auf Basis dieser ineffizienten Methode die umständliche Kostenerhebung.
Reinheitsgebot 2.0 – Ingolstadt braucht einen Cannabis Social Club
Doggystyle für den Stadtrat Ingolstadt
Der fabelhafte @Mr_NotSure hat sich für die INpiraten die Mühe gemacht und dem Ingolstädter Stadtrat vorgeführt, welche Folgen es hat, nur einen Audio-Livestream der Sitzungen anzubieten.
Hintergrund: Ingolstadt schafft es als Großstadt nicht, per Video zu übertragen, geschweige denn eine Aufzeichnung anzubieten. Somit ist defacto jeder, der an Werktagen arbeiten muss von einer Teilhabe ausgeschlossen.
Die Erreichbarkeit übernehmen nun bis auf weiteres die Piraten auf ihrem Youtube-Kanal – hoffentlich mit vielen Hundeszenen. Katzen verdienen die lokalen Volksvertreter nicht wirklich.