tl:dr

Politiker sind auch nur Menschen. Sie filtern sich ihre Realität zurecht und flüchten in eine defensive Trotzhaltung. Dadurch decken sie selbstgezwungen Fehler und machen sich zu Mittätern im Drohnenkrieg.Das ist schlecht bis fatal aber wie können wir dieser Abwärtsspirale entkommen?

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Zum BND Skandal, der im Grunde nur ein leises Echo der Snowden Leaks aus dem Jahre 2013 ist, braucht man nicht zwangsweise im Detail einzusteigen. Es gibt eine Fehlentwicklung, die viel vernichtenderen Impact hat, als ein unkontrollierter Geheimdienst der vom Start weg fehlkonstruiert war:

Der fehlende Umgang mit der Realität in den Kreisen unserer Sicherheitspolitiker und ihre Degeneration in eine Fluchtbubble.

Das Wörtchen Fluchtbubble entspringt den Begriffen der Filterblase und dem menschlichem Urtrieb Flucht.

Ein Paradebeispiel gelang Roderich Kiesewetter – CDU Abgeordneter, Oberst a.D., in der Sicherheitspolitik zu Hause und lange Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestages.

Mit dieser „Vorbelastung“ an politischem, militärischem und geheimdienstlichem Wissen und entsprechendem Branding aus den diversen Thinktanks wurde zum BND-Rettungsschuss per Twitter ausgeholt:

 Abgesehen vom bei Nazis beliebtem Wörtchen „Gutmenschen“ ist DAS also die Reaktion eines wissenden Unionspolitikers auf den Vorwurf der verbotenen BND-Inlandsspionage obendrein auf Kosten von Firmen und befreundeten europäischen Staaten.

Egal ob Juristen so etwas Strafvereitelung, Mittäterschaft oder sonstwas nennen. Es hat ein Gschmäckle…

Was so eine Fluchtbubble der Sicherheitsfanatiker aber weiters anrichten kann, bildet der folgende Tweet eindrucksvoll ab:

Eine rein konstruierte Bedrohungslage, der Konjunktiv eines Terroranschlages reicht, um die eigene Weltanschauung und seine Filterblase zu bestätigen.

Dem BND und allen anderen Sicherheitsbehörden muss ohne wirksame Kontrolle alles erlaubt sein. Das wandelt den Rechtsstaat in einen Präventivstaat. Daraus erwacht ein Kontrollstaat und das ist keine Demokratie mehr.

Warum sich hochintelligente Leute wie R. Kiesewetter aber so brachial antidemokratisch verlaufen?

Dieses Gruppenverhalten der in sich geschlossenen Selbstbestätigung kennt man zur Genüge von VTlern, Sekten oder Gruppierungen wie PEGIDA. Man könnte es auch Radikalisierung nennen.

Daraus folgt quasi ein Persilschein – bzw. korrekter ausgedrückt eine „Gefängnis-Frei-Flatrate“ – in diesem Fall für den Bundesnachrichtendienst. Aber nicht nur für ihn, leider.

Das dabei auch die aktive Mittäterschaft des BND und damit der Bundesrepublik Deutschland an Drohnenmorden mitschwingt, wird komplett ignoriert. Es dient anscheinend bewusst oder unbewusst den Interessen der Politiker wie Roderich Kiesewetter?

Der Auslandsgeheimdienst BND schnorchelt im Aus- und Inland Daten ab, lässt die Filterkriterien u.a. der NSA durchlaufen und gibt die Erkenntnisse weiter. Diese Metadaten von Personen dienen dem Antiterrorkampf und somit auch der Eliminierung vermeintlicher Terroristen.

Die Kampfdrohnen werden anscheinend immer noch ZENTRAL aus Ramstein in der Pfalz mit Daten versorgt. Ausführlich wurde dies bei The Intercept beschrieben:

 Der Versuch MdB Roderich Kiesewetter per Twitter mit Argumenten und Fakten zu versorgen, um seine Fluchtbubble zum platzen zu bringen wird etwas schwierig.

Es kann aber auch nicht sein, dass unsere Politik-Elite sich in ihre feige Suppenschüssel verkriecht, ab und an Thinktank-Häppchen zu sich nimmt und auf keinerlei Argumentation mehr eingeht. Diese Fluchtbubble muss platzen!

Deshalb passieren jetzt zwei Sachen

1. Bitte helft mit und kontaktiert Roderich – @RKiesewetter –  Kiesewetter und erzählt ihm warum ein bedingungsloses Backup für einen hohldrehenden Geheimdienst NICHT gut ist. Gerne auch mit geschichtlichen Erfahrungen oder mittels dem Thema Kampfdrohnen – das existiert wirklich.

2. Er bekommt den Blogpost als Brief&Mail an seine Geschäftsstelle.