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#Presseclub Kommentar zum #BNDNSA Skandal

Die vorherrschende Denke in den (geschlossenen) sicherheitspolitischen Kreisen:
Dem BND und allen anderen Sicherheitsbehörden muss ohne wirksame Kontrolle alles erlaubt sein. Das wandelt den Rechtsstaat unvermeidlich in einen Präventivstaat. Daraus erwacht ein Kontrollstaat und das ist keine Demokratie mehr.
Wer demokratische Kontrolle fordert und nicht mit der totalen Überwachung und seinen Folgen einverstanden ist, gilt als „Gutmensch“ und bei Hardlinern gar als Terrorunterstützer. Die Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern wird höher als das Grundgesetz gewertet. Dieses Konstrukt wird ebenso wie die Stasi fallen. Ob in 5,10 oder 15 Jahren es wird keinen Bestand haben dürfen.

Kommentar im Gästebuch der WDR Sendung Presseclub